10: April 2023: #NoGroKo

Ich habe beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Hier könnt Ihr nachlesen, was ein paar der Gründe hierfür waren.

Antworten auf wichtige Zukunftsfragen?

Die Ergebnisse der Wahl im Februar haben mich lange beschäftigt und tun es immer noch. Wir als SPD Berlin haben es nicht geschafft, genügend Menschen von unseren Inhalten zu überzeugen. Diese Verluste müssen dringend konsequent und ehrlich aufgearbeitet werden.

Was mich auch sehr beschäftigt, ist die Entscheidung, den Weg mit der CDU gehen zu wollen. Was für mich ein wesentlicher Punkt ist: Große Teile der CDU vertreten ein konservatives Welt- und Menschenbild, das ich für falsch und sogar schädlich halte. Bei den drängenden Zukunftsfragen helfen keine Antworten von gestern. Der Koalitionsvertrag bestätigt mich in dieser Haltung. Deswegen halte ich diese Koalition für den falschen Weg, sowohl für die SPD Berlin, als auch für Berlin insgesamt.

Mobilität und Verkehr

Ein großes Problem im Koalitionsvertrag sehe ich zum Beispiel beim Thema „Mobilität und Verkehr“. Natürlich ist es wesentlich, alle Menschen mit ihren Mobilitätserfordernissen in den Blick zu nehmen und entsprechend sinnvolle Politik zu machen. Aber wir dürfen auch nicht so tun, als könnte alles so bleiben, wie es ist. Wir brauchen kein aufgeweichtes Mobilitätsgesetz, sondern im Gegenteil: Wir brauchen eine sozial gerechte Mobilitätswende in der ganzen Stadt, und zwar zügig, nicht erst in 20 Jahren! Was mich besonders beunruhigt, ist das dröhnende Schweigen zum Thema Weiterbau der Autobahn A100 – ein Projekt, dessen Bau einen Teil unseres Bezirkes Friedrichshain auf Jahre unbewohnbar machen würde. Ein irrsinniges, unwirtschaftliches und aus der Zeit gefallenes Projekt – aber leider ein Steckenpferd der CDU. Auch vor diesem Hintergrund halte ich übrigens die Entscheidung, der CDU die Verkehrsverwaltung in Berlin zu überlassen, für ähnlich fatal, wie der FDP das Verkehrsressort auf Bundesebene zu geben.

Barrierefreie Wohnungen

Auch beim Thema Inklusion gibt es Leerstellen. Ein Beispiel ist das Thema barrierefreie Wohnungen. Es liest sich wie Hohn, wenn davon die Rede ist, „den Spitzenplatz beim Bau barrierefreier und roll-stuhlgerechter Wohnungen erhalten“ zu wollen. Welcher Spitzenplatz? Wir haben deutlich zu wenige barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen in Berlin. Das ist kein Randthema, sondern für nicht wenige Menschen eine echte Katastrophe. Nur leider haben sie keine starke Lobby.

Entlastung des Wohnungsmarktes

Es gibt noch mehr zu sagen, ein weiteres Stichwort ist der Schutz von Mieter*innen und die Entlastung des Wohnungsmarktes. So werden wir sehen, wie ernst die Ergebnisse der Kommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ genommen werden.

Inneres

Auch das Kapitel „Inneres, Sicherheit und Ordnung“ verheißt nichts Gutes: Verhaltensbezogene Kontrollen, Präventivgewahrsam und welche genauen Details verbergen sich hinter der Evaluierung des Versammlungsfreiheitsgesetzes? Was auch negativ auffällt: Im Themenfeld demokratische Teilhabe und Transparenz findet zum Beispiel der bisher geplante Beteiligungshaushalt keine Erwähnung mehr. Von der Online-Eintragung für Bürger- und Volksbegehren gar nicht zu reden.

Absenkung des Wahlalters

Trotz aller Kritik ist mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass unsere Verhandler*innen durchaus Erfolge erzielen konnten. Eine wirklich positive Überraschung ist zum Beispiel die geplante Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre. Die CDU – selbst die Junge Union – hatte dieses Vorhaben lange blockiert. Auch die Ankündigung, ein echtes Transparenzgesetzes für Berlin einführen zu wollen, klingt fortschrittlich und gut. Hoffentlich bleibt es – sollte es zu der Koalition kommen – nicht bei Lippenbekenntnissen.

Die innerparteiliche Debatte zu dieser sehr grundsätzlichen Frage findet nun statt und ich bin froh, dass es die Möglichkeit des Mitgliedervotums gibt – auch wenn ich glaube, dass dieses Instrument noch nicht gut genug ausgestaltet ist. Aber hieran zu arbeiten, ist ein Projekt für die Zukunft 😉 Erst einmal heißt es: #NoGroKo