Meine Themen

Wohnen für alle

für bezahlbare Mieten, eine gerechte Wohnungspolitik und starke Mieter*innen-Rechte

Über 90 Prozent der Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg sind Mietwohnungen. Auch in unserem Kiez wird vor allen Dingen gemietet, auch wenn die Zahl der Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Als ich 2003 in die Stadt kam, war es überhaupt kein Problem, eine passable und vor allen Dingen bezahlbare 60qm-Wohnung zu finden. Inzwischen sind solche Wohnungen Mangelware und nicht selten werden dafür astronomische Preise verlangt, auch hier bei uns. Und der Bedarf wächst weiter: auch wenn das Bevölkerungswachstum in der Stadt aktuell langsamer verläuft, ist und bleibt eines der vordringlichsten Themen die Schaffung bezahlbaren – und auch barrierefreien – Wohnraums.

Ich bedauere daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel-Gesetz sehr, denn es hätte den Mieter*innen eine Atempause verschafft. Deswegen ist es umso wichtiger, sich nun auf Bundesebene mit aller Kraft für eine entsprechende Regelung einzusetzen. Unabhängig davon sind wir als Berliner SPD entschlossen, alle Instrumente zu nutzen, um die Mieter*innen dieser Stadt zu schützen. Dazu zählt unter anderem, den Milieuschutz zu stärken und auszuweiten, Zweckentfremdung zu bekämpfen und vor allen Dingen Wohnungen neuzubauen: und zwar bezahlbar und barrierefrei.

Mehr dazu auch im Landeswahlprogramm der SPD hinter diesem Link.

Wenn wir an das Thema Miete denken, dürfen wir das Thema Obdachlosigkeit nicht vergessen. In den letzten Jahren und Monaten hat die Zahl der Menschen, die obdach- oder wohnungslos sind, stetig zugenommen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Menschen, die es wollen, sichere Not- und auch Tagesunterkünfte zur Verfügung haben. Ich möchte, dass insbesondere auch Frauen und Kinder mehr Unterbringungsmöglichkeiten bekommen. Beratungen müssen ausgebaut und das Hilfenetz insgesamt gestärkt werden. Dazu zählt auch die medizinische Versorgung. Wohnen und ein menschenwürdiges Dasein sind ein Grundrecht – auch in schwierigen Lebenslagen.

Mobilität für alle

für eine soziale und ökologisch gerechte Verkehrswende

Ich liebe mein Fahrrad – ich muss gestehen, ich habe sogar noch ein Zweitrad. Und nein, ich bin nicht in der falschen Partei. Klimaschutz, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie ein möglichst nachhaltiges Konsumverhalten bei jedem und jeder Einzelnen waren mir schon immer ein großes Anliegen. Wichtig ist jedoch, diesen Themenkomplex sozial gerecht zu denken. Das ist der Markenkern der SPD.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen entwickelt, wie sich „Nachhaltige Mobilität“ und „Mobilität für alle!“ umsetzen lassen können. Für diese will auch ich mich einsetzen. Wichtige Punkte sind unter anderem:

Stärkung des ÖPNV: Wir setzen uns für einen modernen ÖPNV ein, der so attraktiv ausgestaltet ist, dass er eine ernsthafte Alternative für das eigene Auto darstellt. Dazu gehört das 365-Euro-Jahresticket. Wichtig sind dabei zusammenhängende und barrierefreie Netze, damit wir Mobilität für alle gewährleisten können.

Stärkung des Radverkehrs: Wir wollen durchgehende Radspuren auf allen Hauptstraßen schaffen. Diese sollen durch bauliche Maßnahmen von der Autospur getrennt sein („Protected Bike Lanes“), um so mehr Verkehrssicherheit herstellen zu können. Ziel ist ein engmaschiges Fahrradstraßennetz.

Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen: Eine sozialdemokratische Verkehrspolitik hat immer auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen im Blick, zum Beispiel Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Deswegen wollen wir erreichen, dass zum Beispiel Fußwege so gestaltet werden, dass für alle Fußgänger*innen maximale Sicherheit besteht. Unsere Kieze sollen zu Orten des Wohnens, Verweilens und Spielens werden.

Ich unterstütze mit Nachdruck einen Klima-Bürger*innen-Rat für Berlin. In einem Klimarat können sich alle, unabhängig von ihrem Bildungs- und Parteihintergrund, bei der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen verbindlich einbringen. So können wir Klimaschutz wirklich demokratisch gestalten und einen echten Interessensausgleich voranbringen – sachorientiert und ohne Klientelpolitik.

Mehr Informationen zum Klimarat hinter diesem Link.

Demokratie für alle

mehr Mitbestimmung für die Bürger*innen, mehr Diversität in der Politik

Bürger*innen sollten mehr Möglichkeiten haben, sich verbindlich an Entscheidungen zu beteiligen. Neben meinem Engagement für die SPD bin ich deswegen seit vielen Jahren aktiv im Vorstand des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Demokratie auf Augenhöhe mit den Bürger*innen – das ist mein Ziel. Gerade in Berlin sind bürgerschaftliches Engagement, Zivilgesellschaft und Direkte Demokratie eng miteinander verzahnt. Bürger- und Volksbegehren sind aus der politischen Kultur nicht mehr wegzudenken.

Viele Parteien stehen jedoch gerade dann für mehr Bürger*innen-Beteiligung und Direkte Demokratie ein, wenn ihnen die Themen in die Hände spielen oder sie wahlkampftauglich sind. Das ist nicht aufrichtig und außerdem schädlich. Nur echte, sachorientierte Beteiligung führt dazu, dass wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft, in der wir leben (wollen). Nur echte Beteiligung ist ein Mittel gegen Politikverdruss – und auch gegen Populist*innen.

Ich trete für eine offene und inklusive Demokratie ein. So bin ich auch der festen Überzeugung, dass unser Berliner Parlament diverser und damit repräsentativer besetzt sein muss: Ich wünsche mir im Abgeordnetenhaus mehr Frauen, mehr LGBTIQ*, mehr Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund und mehr Menschen mit Behinderungen. Wichtig ist auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Ausweitung von Wahlberechtigungen auf alle Menschen mit Migrationsgeschichte und die Verbesserung der verbindlichen Bürger*innen-Beteiligung im Land und in den Bezirken. So will ich erreichen, dass Online-Unterschriften für Volks- und Bürgerbegehren ermöglicht werden – gerade in Pandemie-Zeiten mehr als sinnvoll, aber auch darüber hinaus. Dies schafft Flexibilität für die Bürger*innen, stärkt die Initiativen und entlastet die Verwaltung: drei Fliegen mit einer Klappe.

Darüber hinaus trete ich für ein gutes Transparenzgesetz für Berlin ein. Denn transparentes Verwaltungshandeln und eine transparente Politik schaffen Vertrauen und sind die Grundlage einer guten Demokratie.

Inklusion für alle

echte Teilhabe und Barrierefreiheit

Inklusion wird häufig als Nischenthema betrachtet – in einer breiten Öffentlichkeit wirklich heiß diskutiert wird darüber maximal dann, wenn es um die Inklusion in der Schule geht. Inklusion ist jedoch so viel mehr als das. Ich sage: Inklusion ist für uns alle da!

Inklusion durchzieht alle Lebensbereiche und soll allen Menschen die Möglichkeit geben, gleichberechtigt und so selbstbestimmt wie möglich ihr Leben führen zu können. Besonders gemeint sind hier erst einmal Menschen mit Behinderungen, denn ihnen ist dies häufig verwehrt: Sei es, weil ein Gebäude nicht barrierefrei zugänglich ist und die Frau im Rollstuhl keine Chance hat, es alleine zu betreten und es wieder zu verlassen. Sei es, weil Videos nicht mit Untertiteln und Gebärdensprache versehen sind – für Menschen, die hörgeschädigt oder taub sind, ein riesiges Problem. Oder weil die akustische Bedienung am Ticketautomaten fehlt und ein blinder Mann diesen leider nicht bedienen kann. Das Thema Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein eigenes Kapitel für sich. Viel zu oft fehlen auch Infos in Leichter Sprache, was für Menschen mit Lernbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Ausgrenzung zur Folge hat. Es gibt tausende Beispiele.

Deswegen setze ich mich für umfassende Barrierefreiheit und Teilhabemöglichkeiten ein. Besonders wichtig ist mir dabei, dass endlich mehr Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit bekommen, sich selbst politisch einzubringen. Dazu braucht es einen inklusiveren Politikbetrieb: Gebärdensprachdolmetscher*innen im Parlament, barrierefreie Dokumente, übersichtliche und transparente Verfahren, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ich unterstütze zum Beispiel sehr die Initiative eines Berliner Behindertenparlaments – langfristig sollten aber mehr Menschen mit Behinderungen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden. Für mehr Diversität im Politikbetrieb.

Weitere wichtige Anliegen sind für mich mehr bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, mehr Barrierefreiheit bei den Behörden – sowohl im baulichen Bereich als auch in der Kommunikation –, eine bessere gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen und ein inklusiver Arbeitsmarkt. Ich möchte daran mitarbeiten, dass Friedrichshain-Kreuzberg und auch ganz Berlin Schritt für Schritt konsequent die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen. In Friedrichshain-Kreuzberg wäre ein erster wichtiger Schritt die Aufsetzung eines Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BRK.